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Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.
Vertragsverletzungsklage - Öffentliche Bau- und Lieferaufträge
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93
- EuGH, 11.08.1995 - C-433/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 30.05.1991 - 361/88
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93
Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland ( 4 )), das die Durchführung der Richtlinie 80/779/EWG ( 5 ) durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, die "Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft", betraf.( 4 ) Urteil vom 30. Mai 1991, Slg. 1991, I-2567.
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93
Lassen Sie mich meine Stellungnahme mit dem Hinweis beginnen, daß die Vergaberichtlinien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dem einzelnen Rechte verleihen, die er gegenüber der öffentlichen Hand vor den nationalen Gerichten unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar geltend machen kann (vgl. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes ( 7 ), und vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Costanzo ( 8 )).( 7 ) Slg. 1988, 4635.
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93
Lassen Sie mich meine Stellungnahme mit dem Hinweis beginnen, daß die Vergaberichtlinien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dem einzelnen Rechte verleihen, die er gegenüber der öffentlichen Hand vor den nationalen Gerichten unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar geltend machen kann (vgl. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes ( 7 ), und vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Costanzo ( 8 )).( 8 ) Slg. 1989, 1839.
- EuGH, 23.05.1985 - 29/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93
( 3 ) Vgl. z. B. Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661) und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733). - EuGH, 06.05.1980 - 102/79
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93
( 11 ) Vgl. Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980.1473). - EuGH, 09.04.1987 - 363/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93
( 3 ) Vgl. z. B. Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661) und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733).